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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Brief geschrieben, in dem er ihn an dessen Treuegelöbnis erinnert.
In 20 Fragen will der Freiheitliche von Van der Bellen wissen, warum er sich zu gewissen Themen nicht zu Wort meldet. Kickls Anliegen betreffen unter anderem die Causa Blümel, die Ermittlungspannen rund um den Terroranschlag in Wien, den U-Ausschuss und die Corona-Maßnahmen der Regierung.
"lch wende mich als Abgeordneter ...
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Bamako. Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist am Freitag die Regierung aufgelöst worden. Der Generalsekretär des Präsidialamtes, Kalilou Doumbia, kündigte die Auflösung am Abend im nationalen TV ohne Angabe von Gründen an.
Übergangspräsident Bah N’Daw habe per Dekret Regierungschef Moctar Ouane im Amt bestätigt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Übergangsregierung in Mali hatte erst im Januar die Militärjunta aufgelöst, die Präsident Ibrahim Boubacar Keï ...
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In der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat der frühere ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der von Sebastian Kurz nach eigenen Aussagen auf unschöne Art und Weise gestürzt wurde, ein bemerkenswertes Interview gegeben. Es war klar, dass Mitterlehner kein Loblied auf seinen Nachfolger singen wird, doch die Heftigkeit der Aussagen überraschten dann doch.
“Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet”
Mitterlehner wurde vom Journalisten gefr ...
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In einer eilig einberufenen Pressekonferenz machten die NEOS ein Mail öffentlich, dass der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger versehentlich an Stephanie Krisper schickte. Es geht um schweres Dirty-Campaigning der ÖVP.
Schwere Vorwürfe erheben die NEOS in einer am Freitagnachmittag einberufenen Pressekonferenz gegen den ÖVP-Abgeordneten und Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger. Hanger hat am Freitagmittag der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ein E-Mail zugesandt. Dari ...
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Heute meldete sich Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit einem kurzen Rückblick auf eine turbulente Woche per mail. Eine Woche, die gezeigt hat, wie dringend wir einen Wandel in der politischen Kultur und einen echten Neustart brauchen.
Der Schritt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ermittlungen gegen Sebastian Kurz aufzunehmen, ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kan ...
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Wegen seiner Aussage im Ibiza-Ausschuss ist Österreichs Regierungschef ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. So beginnt ein Artikel in der "Luzerner Zeitung".
Es ist eine trockene Schlussfolgerung in bestem Juristen-Deutsch, die die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf stellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt zum Schluss, betreffend Kanzler Sebastian Kurz bestünde «der Verdacht des Vergehens der falschen Beweisaussage». Oder anders a ...
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Armin Wolf hat heute eindrucksvoll Kanzler Kurz vorgeführt und in wenigen Minuten die Arroganz von Kurz ans Tageslicht gebracht. Respekt vor der Demokratie und der Bevölkerung - Fehlanzeige!
Ignorant, überheblich, abgehoben, narzisstisch - die kurze Zusammenfassung des österreichischen Bundeskanzlers, der sich trotz Anzeige und Bezichtigung der Falschaussage in einem parlamentarischen U-Ausschuss, an seine Macht klammert, wie ein trotziges Kind, welches bei einer Übeltat erwischt ...
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Meinl-Reisinger: „Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen.“
Wien (OTS) - „Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen.“, kommentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger das laufende Verfahren gegen Bundeskanzler ...
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Die Bevölkerung fragt sich noch immer ob dem Bundespräsidenten der Anzug des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) nicht gefallen hat, oder vielleicht gar seine Brille? Oder war ihm seine restriktive Asylpolitik ein Dorn im Auge? Wie auch immer. Welchen Grund Alexander Van der Bellen wirklich hatte, Kickl am 22. Mai 2019 zu entlassen, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren. Das "Warum" interessiert auch die Leser von "unzenseriert", die den Artikel verfasst haben.
Keine ...
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Falschaussage im U-Ausschuss: Österreichs Bundeskanzler Kanzler Kurz rechnet mit einer Anklage. Die internationale Öffentlichkeit schaut nach Wien.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, ermittelt die WKStA nun auch gegen Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Es geht um mehrfache Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss – Strafrahmen für dieses Vergehen: bis zu drei Jahre Haft. Die internationale Presse hat umfassend berichtet – hier ein Überblick:
„ ...
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