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BGH-Urteil zum Verkehrsstrafrecht: Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall als Beweis zulässig

Geschrieben von connektar, veröffentlicht am Samstag, dem 26. Mai 2018 von Online-News-247.de

News zum Thema Recht & Gesetz
Dashcam-Aufnahmen können nach einer neuen Einzelfallentscheidung des BGH als Beweismittel zulässig sein. Sie ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Rechtslage.

Dashcams - kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett oder unter dem Spiegel im Auto angebracht - könnten Benutzern dabei helfen, strittige Verkehrssituationen notfalls zu beweisen. Sie zeichnen während der Fahrt alles auf, was sich in ihrem Blickwinkel befindet. Die Verwendung dieser Minikameras im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich jedoch sehr umstritten.

Nachdem weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg die Aufnahmen einer Dashcam im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen als Beweismittel zuließen, hat nunmehr der BGH in einem am 15.05.2018 verkündeten Urteil zu dieser Thematik Stellung genommen.

Konkret geht es um einen Fall aus Sachsen-Anhalt, bei dem zwei Fahrzeuge innerorts beim links Abbiegen zusammen gestoßen sind. Zwischen den Fahrern bestand Streit darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und den Zusammenstoß verursacht hat. Der Kläger versuchte, den Beweis für seinen Vortrag durch die Aufzeichnung der Dashcam zu führen, die die Fahrt vor der Kollision und den Zusammenstoß zeigt.

Nach dem nunmehr verkündeten Urteil des BGH (Az.: VI ZR 233/17) verstoßen derartige permanente Aufzeichnungen zwar gegen den Datenschutz, sodass die permanente Aufzeichnung nach wie vor unzulässig bleibt. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht ausnahmslos dazu, dass die Bilder und Videos in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Diese Frage sei ausnahmslos einer Einzelfallabwägung vorbehalten, die vorliegend zugunsten des Dashcam-Nutzers ausfällt. Da Unfallbeteiligte im Anschluss ohnehin zahlreiche Angaben zur Person, zum Fahrzeug oder zur Versicherung machen müssen, trete der Datenschutz in Fällen wie dem vorliegenden hinter die Unfallaufklärung zurück - so der BGH.

Die Karlsruher Entscheidung wurde aufgrund der bis dahin sehr unklaren Rechtslage von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet. Die bundesdeutschen Entscheidungen der Gerichte hierzu fielen bislang höchst unterschiedlich aus. So erkannte beispielsweise das Amtsgericht München in einem Fall die Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel an, in einem anderen unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer nicht.

Unabhängig von dieser Entscheidung dürfte sich aber an der Unzulässigkeit der permanenten Aufnahmen nichts geändert haben. Wer permanent und Ereignis unabhängig Dritte filmt und dieses Material speichert, muss nach wie vor mit Bußgeldern rechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Video hilft, einen Verkehrsunfall aufzuklären.

Zum Autor: Rechtsanwalt Udo Reissner ist als ADAC-Vertragsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und als Strafverteidiger kompetenter Ansprechpartner für Fragen rund um das Strafrecht, insbesondere das Verkehrsstrafrecht und die damit einhergehenden Probleme. Die überörtliche Rechtsanwaltskanzlei Reissner, Ernst und Kollegen betreibt Kanzleien in Starnberg und Augsburg.


Über:

Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Herr Rechtsanwalt Udo Reissner
Schaezlerstraße 13 1/2
86150 Augsburg
Deutschland

fon ..: 0821 9079797
fax ..: 0821 3433665
web ..: http://www.rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de
email : augsburg@reissner-ernst.de

Die derzeit vier Rechtsanwälte der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg stehen als Anwalt, Fachanwalt, ADAC-Vertragsanwalt, Strafverteidiger oder Scheidungsanwalt für Kompetenz und Qualität auf vielen Rechtsgebieten. Dazu zählen insbesondere die Interessenschwerpunkte
- Strafrecht und Strafverteidigung, Strafverteidiger-Notdienst (7 Tage / 24 Stunden)
- Eherecht, Ehevertrag und Familienrecht,
- Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren,
- Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen,
- Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung,
- Mietrecht für Mieter und Vermieter,
- Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht,
- Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen.

Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten.

Die Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen betreuen Privatpersonen, Unternehmen und Körperschaften.

Prägend für jeden Anwalt und jede Anwältin dieser Kanzlei sind das persönliche Verhältnis zu den Mandanten, großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft für die Rechte und Interessen der Mandanten.

Sich im Recht fühlen, nützt oft wenig. Recht bekommen, darauf kommt es an. Mit diesem Ziel den privaten und gewerblichen Mandanten dafür ein guter Anwalt zu sein - darauf haben sich die Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg verpflichtet.

Impressum siehe: http://www.rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/impressum/


Pressekontakt:

Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Herr Rechtsanwalt Udo Reissner
Schaezlerstraße 13 1/2
86150 Augsburg

fon ..: 0821 9079797
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